Am 25. September stimmen wir über das Nachrichtendienstgesetz, NDG, ab.
Neben den Kommunalwahlen und den weitere Initiativen geht diese Abstimmung fast vergessen. Dabei ist es äusserst wichtig, dass wir dieses neue Bundesgesetz deutlich ablehnen.
Man muss nur einen Blick in die Vergangenheit wagen um zusehe, dass solche Projekte grosse, negative Wellen werfen können. Dazu gehören sicherlich der Fichenskandal, und diverse IT-Projekte des Bundes der letzten Jahre.
Mit dem Inkrafttreten des NDG wäre der Nachrichtendienst des Bundes in der Lage alle Bürger zu überwachen. Ob gezielt in der Schweiz oder allgemein alle Verbindungen ins Ausland. Durch die weltweite Vernetzung des Internets wären wir alle davon betroffen. Fast alle Verbindungen mit dem Smartphone und dem Computer laufen über das Ausland. Der Nachrichtendienst hat somit nur noch die Möglichkeit die Nadel im Heuhaufen zu suchen.
Ein Widerspruch gibt es in weiteren Themen. Es wird erlaubt sein einen Staatstrojaner zu erwerben. Dazu muss man aber auf unseriöse Firmen zurückgreifen von welchen man uns eigentlich beschützen möchte. Auch ist es geplant die Informationen mit ausländischen Geheimdiensten auszutauschen obwohl man uns ja von Ausländischen Angriffen schützen möchte.
Aus oben genannten Punkten, wie auch vielen weiteren, appelliere ich an Sie, bei der Abstimmung am 25. September 2016 ein NEIN in die Urne zu legen.
Veröffentlicht am Mittwoch, 17.09.2016 im Werdenberger & Obertoggenburger