Gegen Bürokratie und Subventionen

Ich möchte sie gerne kurz darauf Hinweisen wie Schädlich die Energiestrategie 2050 ist. Ich selbst bin Projektleiter in der Elektroplanung für Wohnungs- und Industriebauvorhaben. Daher kann ich genau sagen, wie es aktuell aussieht mit der Möglichkeit Energie zu sparen. Ziel ist es bis 2020 die Energie um 16% und bis zum Jahr 2035 um 43% zu reduzieren. Durch Neugeräte und die aktuelle Entwicklung der LED Beleuchtung kann man davon ausgehen, dass immer mehr Energie gespart wird. Meine Erfahrungen aus den letzten Bauvorhaben zeigen aber einen anderen Trend. Man möchte mehr Licht im Haus haben. Es muss alles Elektrisch Bedient werden können oder mindestens als Reserveanschluss vorgesehen werden. Dazu zählen vor allem Anschlüsse für Elektroautos und E-Bike.

Die stark subventionierten Wasser-, Wind- und Photovoltaikanlagen sind nicht dafür geeignet, unsere benötigte Energie zu jeder Tages- und Jahreszeit zu liefern. Wir wollen aber nicht abhängig von Ausland sein oder den CO2-Verbraucht erhöhen.

Ziel sollte es sein weiterhin erfolgreich den CO2-Verbrauch tief zu halten. Das ist aber nicht möglich, wenn wir Gaskombikraftwerke bauen müssen oder Strom von Deutschland und Frankreich importieren.

Daher bin ich ganz klar gegen mehr Bürokratie, gegen mehr Subventionen in unsere Energieerzeugung und für ein NEIN am 21. Mai an der Urne für das Energiegesetz (EnG).

Veröffentlicht am Dienstag, 09.05.2017 im Werdenberger & Obertoggenburger

Ein klares Nein zum Atomausstieg

Am 27. November stimmen wir über die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Die öffentlichen und medialen Debatten zeigen dabei, dass die Vorlage stark polarisiert.
Als Elektroplaner ist es mir wichtig, aufzuzeigen was in der Baubranche gewünscht ist und warum ich gegen die Initiative bin. Aktuell möchten sich nahezu alle Bauherren für eine mobile und möglichst flexible Zukunft rüsten – egal ob es sich um den Bau eines Ein- oder Mehrfamilienhauses handelt. Dazu gehört, dass man diverse Anschlüsse für Elektroautos und Elektrofahrräder vorsehen muss. Man möchte später im Falle eines Kaufs schliesslich keine Mehrkosten riskieren.
Dabei wird aber vergessen, dass diese Elektromobilität Unmengen an Strom verbraucht. Daher ist es sehr wichtig dass wir unsere Atomkraftwerke behalten, bis wir ihren Betrieb aufgrund der Sicherheit nicht mehr mit vernünftigen Mittel gewährleisten können. Sie produzieren unsere Bandenergie, die uns zu jeder Uhrzeit zur Verfügung steht.
Mit der Sonnenenergie können wir die Lastspitzen am Tag abdecken. Mit unseren Wasserkraftwerken können wir in günstigen Zeiten Wasser hochpumpen und zum Hochtarif wieder Strom produzieren. Da bei einer Annahme der Initiative ein wichtiger Grundpfeiler unserer Energieproduktion wegfallen würde, appelliere ich an Sie, bei der Abstimmung am 27. November 2016 ein NEIN zur Ausstiegsinitiative in die Urne zu legen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 16.11.2016 im Werdenberger & Obertoggenburger

Nein zum NDG

Am 25. September stimmen wir über das Nachrichtendienstgesetz, NDG, ab.
Neben den Kommunalwahlen und den weitere Initiativen geht diese Abstimmung fast vergessen. Dabei ist es äusserst wichtig, dass wir dieses neue Bundesgesetz deutlich ablehnen.
Man muss nur einen Blick in die Vergangenheit wagen um zusehe, dass solche Projekte grosse, negative Wellen werfen können. Dazu gehören sicherlich der Fichenskandal, und diverse IT-Projekte des Bundes der letzten Jahre.
Mit dem Inkrafttreten des NDG wäre der Nachrichtendienst des Bundes in der Lage alle Bürger zu überwachen. Ob gezielt in der Schweiz oder allgemein alle Verbindungen ins Ausland. Durch die weltweite Vernetzung des Internets wären wir alle davon betroffen. Fast alle Verbindungen mit dem Smartphone und dem Computer laufen über das Ausland. Der Nachrichtendienst hat somit nur noch die Möglichkeit die Nadel im Heuhaufen zu suchen.
Ein Widerspruch gibt es in weiteren Themen. Es wird erlaubt sein einen Staatstrojaner zu erwerben. Dazu muss man aber auf unseriöse Firmen zurückgreifen von welchen man uns eigentlich beschützen möchte. Auch ist es geplant die Informationen mit ausländischen Geheimdiensten auszutauschen obwohl man uns ja von Ausländischen Angriffen schützen möchte.
Aus oben genannten Punkten, wie auch vielen weiteren, appelliere ich an Sie, bei der Abstimmung am 25. September 2016 ein NEIN in die Urne zu legen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 17.09.2016 im Werdenberger & Obertoggenburger

Weniger Wohnraum und mehr Miete

Die eigenen vier Wände sind für das Wohlbefinden enorm wichtig. Man kann sich von einem
anstrengenden Arbeitstag nur erholen, wenn man sich in seinem Zuhause wohlfühlt. Voraussetzung dafür ist, dass man genug Platz hat, Warmwasser fliesst und es genügend warm ist. Am 25. September wird über die Initiative «Grünen Wirtschaft» abgestimmt. Die Initianten fordern, dass der Ressourcenverbrauch bis 2050 um 65% reduziert wird. Eine Annahme hätte zur Folge, dass der Wohnraum pro Person reduziert werden müsste. Ausserdem würden grossflächig Gebäudesanierungen anfallen, was Miterhöhungen zur Folge hätte. Unterm Strich müsste man für weniger Wohnraum mehr Miete bezahlen. Damit gefährdet die Initiative unsern gewohnten Lebensstil. Deshalb erteile ich der Initiative «Grüne Wirtschaft» am 25. September eine Abfuhr.
Veröffentlicht am Mittwoch, 15.09.2016 im Werdenberger & Obertoggenburger

Ein gut gepackter Rucksack

Am 24. April findet der zweite Wahlgang für die St.Galler Regierung statt: Vier Personen stellen sich zur Verfügung. Dabei ist ausschliesslich Marc Mächler die richtige Wahl. Als einziger Kandidat hat er 23 Jahre politische Erfahrung im Gepäck. Dazu gehört die Arbeit als GPK-Mitglied, als Gemeinderat wie auch seit 15 Jahren als Kantonsrat. Seit seiner Geburt ist er im Kanton St.Gallen verwurzelt. In der Pfadi lernte er früh, was Gemeinschaft und soziales Engagement bedeutet. Dazu zeigt er perfekt auf, wie gut man Familie und Beruf unter ein Dach bringt. Auch wir Jungfreisinnige konnten immer auf Marc Mächler zählen: Seine Unterstützung war uns sicher. Solche Persönlichkeiten brauchen wir in der obersten exekutiven Behörde im Kanton. Deshalb ist Marc Mächler am 24. April für mich die richtige Wahl für den Regierungsrat.

Gotthard-Tunnel: Nein bringt Probleme

Eine längere Schiessung des Gotthard-Strassentunnels schädigt insbesondere die lokale Wirtschaft der Kantone Uri und Tessin. Ausserdem führt es zu negativen Auswirkungen auf den Tourismus. Allein über die Tessiner Aussengrenzen wickeln die Grossregionen der Schweiz rund 10 Milliarden an In- und Exporten ab. Ein Nein zur zweiten Gotthardröhre bringt Probleme für den Aussenhandel, um dies zu verhindern, müssen wir für die zweite Gotthardröhre stimmen!

Bei einem Nein würde die Nord-Süd Achse durchs Rheintal, Werdenberg bis über den San Bernardino massiv belastet werden. Während der Sanierung würde sich ein grosser Teil des Verkehrs auf unsere Strassen verlagern, besonders in der Ferienzeit wäre eine Fahrt in Richtung Süden nur noch mit Stau möglich.

Durchschnittsalter senken – Junge stärken!

Das Durchschnittsalter im Kantonsrat St. Gallen liegt bei über 52 Jahren. Dies ist ganz klar zu hoch, da die Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen weit in der Zukunft liegen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass das Durchschnittsalter gesenkt wird. So erhalten wir Jungen die Möglichkeit bei Themen mitzuentscheiden welche unsere Zukunft betreffen. Leider gelang dies bei den nationalen Wahlen im vergangenen Oktober nicht, deshalb lege ich meine Hoffnung in die kantonalen Wahlen.
Wir müssen uns dabei aber ganz klar auf die Erfahrungen der vorherigen Generationen verlassen können. Diese sind uns, für die Verminderung von Fehlern welche früher schon einmal auftraten, wichtig. So können wir für uns eine liberale Zukunft schaffen.
Energie, Verkehr und Raumplanung gehören zu den wichtigen Themen welche unsere Zukunft bestimmen werden. All dies ist momentan im Umbruch, überstürzte Handlungen bringen die Gefahr eines finanziellen Fiaskos. Tritt dies wirklich ein, so müssen wir in der Zukunft eine Lösung dafür finden. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir Jungen schon heute die Gelegenheit zur Mitsprache bekommen. So können wir zusammen mit der älteren Generation eine finanzierbare Möglichkeit finden.

Veröffentlicht am Mittwoch, 04.02.2016 im Werdenberger & Obertoggenburger

Jetzt NDS-Referendum Unterschreiben!

In letzter Zeit wurde ich öfters gefragt warum die Jungfreisinnigen das NDS-Referendum nicht unterstützen. Grund dafür ist das es einen nicht kleiner Teil Jungfreisinniger gibt, welche eine gewissen Teil staatliche Sicherheit wollen. Diesem Teil möchte ich nun ein paar Fragen beantworten, welche mir gestellt wurden.

Im Gegensatz zum „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF) gibt es beim Nach­rich­ten­dienst­ge­setz (NDS) kein Vorgänger. Das NDS bezieht sich auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG). Eine Verfassungsgrundlage für das NDG gibt es bisher nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.

Was ist mit dem Nachrichtendienstgesetz möglich? Der Nachrichtendienst erhält mit dem neuen Gesetzt die Möglichkeit geheime Hausdurchsuchungen und Verwanzungen vorzunehmen. Er kann den grenzüberschreitender Internetverkehr nach Stichworten überwachen. Technisch bedingt sind dadurch auch alle Einwohner der Schweiz betroffen. Des weiteren darf der Dienst auch Trojaner auf Computern und Smartphones einschleusen und Computersysteme sabotieren (Cyberwar).

Nach Angaben vom Bundesrat wird ein Nachrichtendienstgesetz benötigt, um sich den modernen Bedrohungen und Risiken anzupassen. Ausserdem soll es die Sicherheit der Schweiz erhöhen und wichtige Landesinteressen wahren. Grundsätzlich ist es legitim, einen neues Gesetzt zu verfassen. In den letzten Jahren hat sich viel geändert, beispielsweise wurden der In- und der Auslandsnachrichtendienst zusammengelegt. Das NDG in der vorliegenden Form jedoch ist total verkorkst und geht am Ziel vorbei. Einige Beispiele dazu:

  • Durch die mögliche Massenüberwachung wird ein Grossteil der unschuldigen Bürger betroffen sein. Damit wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt!
  • Geheime Hausdurchsuchungen sind inakzeptabel. Bei Durchsuchungen durch die Polizei ist der Betroffene vor Ort oder wird zumindest informiert.
  • Cyberwar ist im Normalfall ein Angriff auf zivile Einrichtungen. Dazu kommt, dass man uns nie von den eigenen Systemen aus angreifen würde. Darum würde ein „Gegenschlag“ des Nachrichtendienst nicht den Täter, sondern ein Opfer treffen.

Der Staat darf für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Dabei muss er aber aufpassen, dass die Bürger frei, selbstbestimmt und unbeobachtet Leben können. Das darf zu Gunsten der Sicherheit nicht geopfert werden. Darum gibt es klare Punkte in welchen sich das NDG ändern muss:

  • Zwingende Benachrichtigung bei Überwachung. Wie das bei der Polizei auch der Fall ist.
  • Auf die Massenüberwachung verzichten und nur gezielt Personen im Rahmen eines Strafverfahrens überwachen.
  • Eine personell angemessen dotierte und ausserhalb des VBS angesiedelte Kontrollinstanz.
  • Verzicht auf Trojaner welche Schwachstellen von Computersystemen ausnutzen. Mit Steuergeldern muss man auf dem Grau-/Schwarzmarkt passende Software kauft anstatt die Schwachstellen dem Hersteller zu melden und alle Systeme sicherer zu machen.

Ich hoffe ich konnte ein bisschen Klarheit in die sehr komplizierte Sache bringen. Vielen Dank an Reto Schneider von der Digitale Gesellschaft für die Unterstützung. Unterschriftenbögen können für 3 (Download) oder 10 (Download) Personen heruntergeladen werden. Bis zum 14. Januar braucht es 50’000 beglaubigte Unterschriften. Aktuell sind 20’000 Unterschriften zusammen.

Hallo Welt!

Willkommen auf der neuen Version meiner Homepage. Pünktlich zum Start meines Kantonsrats-Wahlkampf möchte ich euch meine neue Webseite vorstellen. Um euch mehr Informationen, auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, bereit zu stellen habe ich das Grundsystem von einem Flat- CMS zu WordPress gewechselt.

Auch am Design wurde geschraubt. Es sieht nun moderner aus und ist zu 100 % Mobile tauglich. Die Farbvariante der Jungfreisinnigen habe ich aber beibehalten.

Nun bin ich auch digital für den Wahlkampf gerüstet. Am 28. Februar wird der St. Galler Kantonsrat gewählt. Bis dahin werden alle Wichtigen Aktionen von mir auf dieser Homepage zu finden sein. Natürlich werde ich euch auch via Facebook und Twitter auf dem laufenden halten.

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