Nachrichtendienstgesetz

Nein zum NDG

Am 25. September stimmen wir über das Nachrichtendienstgesetz, NDG, ab. Neben den Kommunalwahlen und den weitere Initiativen geht diese Abstimmung fast vergessen. Dabei ist es äusserst wichtig, dass wir dieses neue Bundesgesetz deutlich ablehnen. Man muss nur einen Blick in die Vergangenheit wagen um zusehe, dass solche Projekte grosse, negative Wellen werfen können. Dazu gehören …

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Jetzt NDS-Referendum Unterschreiben!

In letzter Zeit wurde ich öfters gefragt warum die Jungfreisinnigen das NDS-Referendum nicht unterstützen. Grund dafür ist das es einen nicht kleiner Teil Jungfreisinniger gibt, welche eine gewissen Teil staatliche Sicherheit wollen. Diesem Teil möchte ich nun ein paar Fragen beantworten, welche mir gestellt wurden. Im Gegensatz zum “Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und …

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